Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Hebammenpraxis Bad Salzuflen
Stand: Dezember 2022
Geltungsbereich
Die AGB gelten für alle Leistungen und Kurse der freiberuflichen Hebammen
Sarah Bökhaus, Elena Kamm, Nicola Nickel, Andrea Woineck und Pia Meyer
1. Leistungen und Kosten
Die Leistungsempfängerin nimmt die Hilfe der freiberuflichen Hebamme in Anspruch. Die Leistungen erfolgen auf der Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde.
1.1 abrechenbare Leistungen
Beratung
Vorgespräch und Basisdatenerhebung (jeweils nur einmal in der Schwangerschaft abrechenbar)
Schwangerschaftsvorsorge
Hilfeleistungen bei Schwangerschaftsbeschwerden und bei Wehen
CTG- Überwachung
Geburtsvorbereitungskurse
Wochenbettbetreuung
Beratung bei Still- und Ernährungsproblemen
Rückbildungskurse
1.2 Eigenanteil
(1) Für vereinbarte Termine, sowie Termine zur Sprechstunde (Akupunktur, Wochenbett Sprechstunde, Laser Sprechstunde) die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagt werden, kann die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin in Rechnung stellen.
(2) Gleiches gilt, falls keine gültige Migtliedschaft in der angegebenen Kasse festgestellt werden kann.
(3) Für Akupunktur, Kinesio-Tape, Laser-Behandlung, Effektive Manuelle Hilfen (EMH®) und Ganzkörpermassagen wird ein Eigenanteil erhoben, die die Teilnehmerin privat bezahlen muss. Die Preise sind der aktuell geltenden Preisliste der Hebammenpraxis Bad Salzuflen zu entnehmen.
1.3 Kosten für Kurse
(1) Die Kosten für durchgeführte Kursstunden werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufendes Kurses durch eine andere zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Stunden werden nicht von der Kasse übernommen und sind daher von der Teilnehmerin selbst zu tragen, dabei ist der Grund des Fehlens unerheblich. Fehlstunden werden entsprechend des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a, SGB V in Rechnung gestellt bzw. von der Hinterlegungsgebühr abgezogen. Die Hebamme ist berechtigt einzelne Kursstunden kurzfristig zu verlegen. Eine vorzeitige Kündigung vor Kursende ist, egal aus welchem Grund, nicht möglich. Auch auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach §626 und §627 wird ausdrücklich verzichtet.
(2) Bei Kursen für Paare wird eine Partnergebühr erhoben. Die Partnergebühr ist bis spätestens vier Wochen vor Kursbeginn zu überweisen.
(3) Bei Kursen, die nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden können (z.B. Beikostkurs, Babymassage usw.) ist die Kursgebühr bis spätestens vier Wochen vor Kursbeginn zu überweisen.
1.4 Privatpatientinnen
Privatpatientinnen erhalten die Rechnung von der Hebamme. Die Gebühren richten sich nach der Hebammen-Privat-Gebührenverordnung des jeweiligen Bundeslandes. Die Hebammenrechnung ist innerhalb von 30 Tagen zu zahlen. Die Leistungsempfängerin ist zur fristgerechten Zahlung verpflichet, unabhängig von der Erstattung der Krankenversicherung bzw. ber Beihilfe.
2. Anmeldung
Die Anmeldung zu Kursen erfolgt ausschließlich über die Online Anmeldung der Website Hebamio. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung per E-Mail, diese gilt als verbindliche Zusage zur Kursteilnahme und ist somit auch der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bei der Anmeldung von Kursen ist keine automatische Wochenbettbetreuung inbegriffen.
3. Kursstornierung
Eine kostenlose Stornierung der Teilnahme ist bis zu vier Wochen vor Kursbeginn möglich. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Kursbeginn wird die Hälfte der Teilnahmegebühr, danach die volle Teilnahmegebühr fällig. Es sei denn, es gibt eine Ersatzteilnehmerin. Stornierungen sind schriftlich gegenüber der Hebamme vorzunehmen.
4. Haftung
Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit der Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung. Sofern eine Ärztin/Arzt bzw.eine vertretende Hebammenkollegin hinzugezogen wird, entsteht zu dierser/ diesem ein selbstständiges Vertragsverhältnis. Die Hebamme haftet nicht für die ärztlich veranlassten Leistungen oder die Leistungen ihrer Hebammenkollegin.